DEU:Jura:Strafrecht

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Info

Name des Wortschatzes	Strafrecht
Sprache 1	Frage
Sprache 2	Antwort
Inhalt	Definitionen, Prüfungsschemata und sonstiges examensrelevante Wissen aus // dem Strafrecht (vor allem Diebstahl, Raub, Erpressung, Betrug).
Kommentar
Fremdsprache / Sachgebiet	Jura
Sprache der Zielgruppe	Deutsch
Quelle	Christoph Schröder
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§ 240 StGB

Frage	Antwort	Zusatz	Paragraph
§ 240: Def. Gewalt	Einsatz physischer Kraft zur Beseitigg e-s wirklichen o. vermuteten Widerstandes (Beachte: "Gewalt" ist auch bei anderen Delikten Tbmerkmal,_häufig "qualifiziert" durch das Element "gegen e-e Person".)		240

§ 242 StGB

Frage	Antwort	Zusatz	Paragraph
Tbmerkmale des 242	Sache, fremd, beweglich Wegnahme VS bzgl. der obj. Tbmerkmale Absicht, sich o. e-m Dritten die Sache zuzueignen obj. Rwk der erstrebten Zueignung VS bzgl. Rwk der erstrebten Zugeignung		242
§ 242: Def. Sache	Sache ist jeder körperliche Gegenstand, unabhängig vom Aggregatzustand und Wert; auch Tiere, der menschl. Leichnam, menschl. Samen, abgetrennte Körperteile und unbefruchtete Eizellen (alles str.)		242
Was gehört nicht zu den Sachen iSd 242?	lebender Mensch, Embryo, die mit dem Menschen verbundenen (organischen oder künstlichen) Körperteile (z.T. Differenzierung zw. Substitutiv- und Supportivimplantaten), Forderungen und R.e ("Buch- oder Giralgeld";_anders aber Urkunden über Forderungen!)		242
§ 242: Def. beweglich	Beweglich sind Sachen, die tatsächlich fortgeschafft werden können (unabhängig von §§ 93 ff. BGB) oder beweglich gemacht wurden		242
§ 242: Def. fremd	Fremd sind Sachen, die nicht im Alleineigentum des Täters stehen, die nicht herrenlos sind und die auch nicht "eigentumsunfähig" sind (entscheidend sind die bürgerl.-Rl. Eigentumsverhältnisse;_aber: deren Rückwirkungsfiktionen gelten im Strafrecht nicht!)		242
§ 242: Def. Wegnahme	Wegnahme ist Bruch fremden (Allein- oder Mit-)Gewahrsams und Begründung neuen, nicht notwendig eigenen Gewahrsams		242
§ 242: Def. Gewahrsam	Gewahrsam ist die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Herrschaft eines Menschen über eine Sache		242
§ 242: Def. Bruch des Gewahrsams	Bruch des Gewahrsams bedeutet Aufhebung des fremden Gewahrsams ohne Willen des Gewahrsamsinhabers - Achtung: Der Gewahrsam muss existieren und dann auch gebrochen w.		242
§ 242: Def. Begründung neuen Gewahrsams	Neuer Gewahrsam ist begründet,_wenn der Ausübung der Sachherrschaft des T (o. e-s Dritten) keine wesentl.n Hindernisse entgegenstehen + der bisherige Gewahrsamsinhaber ohne Beseitigung der Verfügungsgewalt des T (o. des Dritten) auf die Sache nicht mehr einwirken kann.		242
Wann ist 242 vollendet,_und wobei spielt das eine Rolle?	Mit Gewahrsamsbegründung (nach der Apprehensionstheorie); Abgrenzung von Versuch + Vollendung sowie von 249 + 252		242
Wann ist § 242 beendigt,_und wobei spielt das eine Rolle?	Sobald die Beute in Sicherheit gebracht ist (Illationstheorie); bei der Abgrenzung zw. Beihilfe + Begünstigung sowie zw. 252 + 240)		242
§ 242: Was bedeutet Zueignung einer Sache?	Anmaßung e-r eigentümerähnlichen Herrschaft über die Sache ("se ut dominum gerere") (Substanz-,_Sachwert- oder Vereinigungstheorie)		242
§ 242: Welche sind die beiden Komponenten der Zueignung?	Enteignung = Entziehung der Sache (o. des in ihr verkörperten Sachwertes) aus der Verfügungsgewalt des Eigentümers, und zwar auf Dauer, ggf. auch mit dolus eventualis Aneignung = Überführung der Sache (bzw. des zu berücksichtigenden Sachwertes) in die Verfügungsgewalt des T o. e-s Dritten, und zwar wenigstens vorübergehend, bei 242 mit dolus directus		242

§ 243 StGB

Frage	Antwort	Zusatz	Paragraph
§ 243: Tritt die Wirkg e-s Regelbsp.s ein,_wenn das Grunddelikt verwirklicht,_das Regelbsp. dagegen nur "versucht" ist?	BGH: Regelbsp.e = tbähnlich, daher wie Tbmerkmale zu behandeln; bei versuchtem(!) Grunddelikt und versuchtem Regelbsp. Eintritt der Regelwirkg (+); daher erst recht beim vollendeten Grunddelikt iVm versuchtem Regelbsp a.A.: Regelbsp. muss immer vollendet sein, um Regelwirkg zu entfalten; allerdings im Einzelfall Bejahg e-s bes. schweren Falls möglich, wenn nach Gesamtwürdigg Umstände vorliegen, die den Regelbsp.n entsprechen		243

§ 244 StGB

Frage	Antwort	Zusatz	Paragraph
§ 244 I Nr. 3: Wie ist das Konkurrenzproblem zu § 243 I 2 Nr. 1 zu lösen (bejaht man Wohnung,_ist ein Gebäude auch umfasst)?	§ 243 I 2 Nr. 1 tritt hinter die speziellere Regelung in § 244 I Nr. 3 zurück (Gesetzeskonkurrenz wegen Spezialität).		244

§ 246 StGB

Frage	Antwort	Zusatz	Paragraph
Tbmerkmale des 246	Sache, fremd, beweglich Zueignung (im Ggsatz zu 242 muss sich der Zueignungswille hier obj. manifestieren;_dolus eventualis bzgl. Zueignung genügt) Rwk der Zueignung		246
§ 246: Def. Manifestation des Zueignungswillens	Hdlg.,_die (für e-n gedachten Dritten) auf den Willen des T schließen lässt,_sich oder e-m Dritten die Sache zuzueignen;_eindeutige Manifestation des Aneignungswillens reicht nach h.M. aus,_wenn nicht zugleich das Enteignungselement ausgeschlossen ist.		246

§ 249 StGB

Frage	Antwort	Zusatz	Paragraph
Rechtsgut des 249 + Konsequenzen daraus	Eigentum (+ nach h.M. auch Gewahrsam) + persönl. Freiheit;_idR mit 249,_nicht mit 240,_242 beginnen! Nicht kleckern,_sondern klotzen!		249
Def. Gewalt iSd 249	Gewalt gegen eine Person ist der körperlich wirkende Zwang durch unmittelbare Einwirkung auf e-e Person,_der nach der Vorstellung des T dazu bestimmt + geeignet ist,_e-n tatsächlich geleisteten o. erwarteten Widerstand zu überwinden (finaler Zshg. zw. Gewaltanwendung & Vollendung der Wegnahme).		249
§ 249: Nach h.M. muss kein obj. Kausalbezug,_sondern nur ein subj.	Finalbezug" zw. Nötigung + Wegnahme bestehen. Was ist bei Fortwirkung e-s Nötigungsmittels		249
§ 249: Wie lange können Gewalt + Drohung in bezug auf die Wegnahme nur eingesetzt werden? Konsequenz?	nur bis zur Vollendung der Wegnahme; Gewalt danach: ->_252		249
§ 249: Prüfgsschema	1. Gewalt/Drohg 2. fremde, bewegl. Sache 3. Wegnahme in räuml.-zeitl.m Zshg. zum Raubmittel 4. VS sowie Finalzshg. zw. Raubmittel und Wegnahme 5. Zueigngsabsicht 6. Rwk d. erstrebten Zueigng + VS diesbezügl. 7. Rwk als allg. Verbrechensmerkmal 8. Schuld		249
§ 249: Def. Drohg	Drohg = Inaussichtstellen e-s Übels, auf dessen Eintritt der Drohende sich Einfluss zuschreibt (Eintritt des Übels muss also vom Willen des T abhängig erscheinen,_sonst bloße Warnung)		249

§ 252 StGB

Frage	Antwort	Zusatz	Paragraph
§ 252: Wofür ist die Klausel "gleich e-m Räuber zu bestrafen" wichtig?	1. 250, 251 prüfen! 2. Strafrahmen der 249 - 251 ist anwendbar (Rsfolgenverweisung)		252
Abgrenzung 249_/_252	249: Gewalt dient der Wegnahme 252: Gewalt dient der Erhaltung des bereits erlangten Gewahrsams =>_wenn Wegnahme z. Zt. der Gewaltanwendg noch nicht vollendet ->_249, wenn vollendet ->_252		252
§ 252: Def. "frische Tat" oder: Innerhalb welcher Zeitspanne kann Gewalt eingesetzt werden?	von Vollendung bis zu e-m umstrittenen Zeitpunkt: Rspr: VSS: enger zeitl.-räuml. Zshg. mit dem Diebstahl (T muss "alsbald nach Vollendung der Tat am Tatort o. in dessen Nähe" betroffen w); dieser Zshg. endet spätestens mit Beendigung d. Diebstahls a.A.: GSl. auf Beendigung abstellen a.A.: Beendigung schließt die frische Tat nicht zwingend aus, wenn trotzdem enger zeitl.-räuml. Zshg besteht		252
§ 252: Def. Betreffen des T	T ist betroffen,_wenn er bei der Tat mit e-m anderen (egal wem) zusammentrifft,_der ihn als Tatverdächtigen erkannt hat o. unmittelbar zu erkennen droht. Dabei ist es egal,_ob der Charakter der Tat als Diebstahl erkannt wurde.		252
§ 252: Meinungsstreit zum Tbmerkmal "Betreffen"	BGH + Lit.: Ausreichend ist der bloße Glaube,_sogleich von dem anderen wahrgenommen zu werden. Es besteht kein Unterschied,_ob T zuschlägt,_bevor oder nachdem er bemerkt wurde. Damit wird dem Schutzbedürfnis des O Rg. getragen. - and. Lit-Teil: Die Wahrnehmung des O muss ihm wenigstens das Bewusstsein von der Anwesenheit des T verschafft haben. Arg.: Folgte man dem BGH,_wäre "betroffen" als obj. Tbmerkmal überflüssig,_weil Besitzerhaltungsabsicht für die Vorstellung des T,_wahrgenommen worden zu sein,_ausreicht.		252
§ 252: Kann ein Gehilfe an der Vortat (Diebstahl) Täter des § 252 sein?	h.L.: (-), da § 252 nach seiner Struktur genau wie § 249 "Verwirklichung von § 240 und § 242" durch den T voraussetzt Rspr.: (+), wenn er e-e eigene faktische Herrschaftsbeziehg an der weggenommenen Sache hat (etwa: die Beute im Besitz hat)		252

§ 253 StGB

Frage	Antwort	Zusatz	Paragraph
§ 253: Tbmerkmale	Nötigungsmittel (Lit. erfasst nur vis compulsiva,_da Verfügung gefordert wird;_BGH erfasst auch vis absoluta) Zwangslage des Bedrohten Vermögensverfügung (nur nach Lit.;_Rspr. lässt jede Hdlg.,_Duldg o. Unterlassg genügen) Vermögensnachteil (=Vermögensschaden in § 263) Vorsatz Absicht, sich o. e-n Dritten zu UnR zu bereichern (UnRmkt = Tbmerkmal,_vgl. § 263)		253
§ 253: An welcher Stelle muss Personenidentität bestehen?	zw. Genötigtem + Verfügendem, nicht aber zw. Verfügendem und Geschädigtem		253
§ 253: Meinungsstreit zur Vermögensverfügg	hL: Vermögensverfügg erforderlich; § 253 ist wie § 263 Selbstschädiggsdelikt, dies dient der Abgrenzg zu §§ 242, 249; andernfalls wäre § 253 das Grunddelikt ggü. § 249, der dann überflüssig wäre; außerdem Einschränkg des Tb notwendig, sonst wäre über den § 255 auch der T e-s gewaltsamen furtum usus und e-r gewaltsamen Pfandkehr nach § 249 zu bestrafen Rspr + Teil d. Lit.: Vermögensverfügg nicht erforderlich, da sonst die im Vgl. zur vis compulsiva schwerere Gewaltform der vis absoluta nicht erfasst würde (Wertgswiderspruch); die gleichlautende Gewaltbeschreibg in § 240 erfasst auch vis absoluta; nach § 253 reicht e-e Duldg aus (sie erfüllt aber gerade nicht die VSSn der Vermögensverfügg)		253
§ 253: Def. Vermögensverfügg nach der Lit.	Vermögensverfügg ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar (str.) auf das Vermögen auswirkt, wobei auf die innere Willensrichtg des Genötigten abgestellt w		253

§ 255 StGB

Frage	Antwort	Zusatz	Paragraph
§ 255: Warum ist T manchmal nicht "gleich e-m Räuber" (und damit gar nicht) zu bestrafen,_obwohl der Tb des § 255 erfüllt ist?	§ 252 entfaltet e-e Sperrwirkg: § 252 zeigt,_dass Sichergsmaßnahmen nur dann wie Raub bestraft w,_wenn ihnen ein Diebstahl vorausgegangen ist;_sonst wäre die Gewaltanwendg nach e-r vermögensschädl. Hdlg zwecks Sicherg des gerade erlangten Vorteils stets nach § 255 zu bestrafen =>_es gäbe auch räuber. Unterschlagg,_räuber. Betrug usw. Also: Der Falltyp "Beutesicherg mit Nötiggsmitteln" darf nur unter den VSSn des § 252 bestraft w.		255

§ 263 StGB

Frage	Antwort	Zusatz	Paragraph
§ 263: Prüfungsschema	Täuschung über Tatsachen dadurch Irrtum erregt o. unterhalten dadurch unmittelbar vermögensmindernde Verfügung veranlasst dadurch Vermögensbeschädigung Vorsatz Absicht stoffgleicher Bereicherung Rwk d. erstrebten Bereicherg + VS diesbezüglich Rwk als allg. Verbrechensmerkmal Schuld Antrag, § 263 IV iVm §§ 247, 248a		263
§ 263: An welcher Stelle muss Personenidentität bestehen?	zw. Getäuschtem + Verfügendem, nicht aber zw. Verfügendem und Geschädigtem (allerdings ist hier ein gewisses "Näheverhältnis" erforderlich)		263
§ 263: Welche zwei Meinungen gibt es zum "Näheverhältnis",_das zw. Verfügendem und Geschädigtem bestehen muss?	Nach der (normativ abgrenzenden) "Befugnis- oder Ermächtigungstheorie" muss der Verfügende zur Einwirkung auf das Vermögen d. Geschädigten Rl. befugt sein. - Nach der (faktisch abgrenzenden) "Lagertheorie" muss der Verfügende "innerhalb d. Rssphäre d. Geschädigten als dessen Gehilfe o. Schutzperson stehen" bzw. "bildlich gesprochen im Lager d. Geschädigten stehen".		263
§ 263: Was sind keine Tatsachen,_welche aber doch?	Nicht: zukünftige Ereignisse, jedoch Täuschung über sog. "innere" Tatsachen (z.B. Zahlungswilligkeit,_Vorhandensein e-r Überzeugung) Nicht: reine Werturteile, jedoch Täuschung über e-n (dem Beweis zugänglichen) "Tatsachenkern"		263
§ 263: In welcher Reihenfolge sind die unterschiedlichen Formen der Täuschung zu prüfen?	1. ausdrückliches Tun (z.B. auch Manipulation von Gegenständen) 2. konkludentes Tun (Interpretation des Täterverhaltens nach der Verkehrsauffassung) 3. Unterlassen (VSS: Aufklärungspflicht,_die sich nach den allg. Regeln der unechten Unterlassungsdelikte bestimmt)		263
§ 263: Def. Täuschung	Täuschung ist die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild e-s anderen,_durch die e-e unrichtige Vorstellung über Tatsachen erzeugt o. aufrechterhalten werden soll.		263
§ 263: Def. Irrtum, "Erregen", "Unterhalten"	Irrtum ist jede Fehlvorstellung über die Tatsachen, die Gegenstand der Täuschung waren. "Erregen" = Hervorrufung d. Irrtums "Unterhalten" = nicht nur Verhindern o. Erschweren d. Aufklärung, sondern auch das Bestärken e-r bestehenden Fehlvorstellung		263
§ 263: Def. Vermögensverfügung	Vermögensverfügung ist jedes Tun, Dulden o. Unterlassen, das unmittelbar zu e-r Vermögensminderung geführt hat z.B. auch Besitzüberlassung		263
§ 263: Meinungsstreit zum Vermögensbegriff	wirtschaftlicher Vermögensbegriff: Gesamtheit der wirtschaftl. Güter e-r Person, unabhängig davon, ob sie ihr Rl. zustehen o. nicht juristisch-ökonom. Vermögensbegriff: das Vermögen umfasst nur solche Positionen, die e-n wirtschaftl. Wert haben + unter dem Schutz der RO stehen =>_beide fordern e-n wirtschaftl. Wert; Streit beginnt bei Rspositionen, die von der RP missbilligt w		263
§ 263: Vermögensschaden: Wann liegt iRv Austauschverhältnissen ein Schaden vor?	Vermögensschaden (+),_wenn ein Vergleich der Vermögenslage vor + nach der Verfügg ergibt,_dass die Vermögensminderg nicht unmittelbar durch ein vermögenswertes Äquivalent ausgeglichen wurde.		263
§ 263: Bereicherungsabsicht: Wann liegt Stoffgleichheit zw. dem Vermögensschaden + dem erstrebten Vorteil vor?	Stoffgleichheit (+),_wenn Vorteil + Schaden auf derselben Vermögensverfügg beruhen + der Vorteil zu Lasten des geschädigten Vermögens geht.		263

(unbenannt)

Frage	Antwort	Zusatz	Paragraph
§ 244 I Nr 1: Was kann auch unter Beisichführen beim Diebstahl fallen?	Ergreifen e-s am Tatort gefundenen Gegenstandes;_es ist nicht erforderlich,_dass T den Gegenstand zum Tatort mitgebracht hat.		244 I Nr 1
Def. Waffe, Werkzeug, Mittel iSd 244 I Nr 1	Waffe/Werkzeug/Mittel sind Gegenstände, die nach ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in der konkreten Situation geeignet sind, Widerstand durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu überwinden		244 I Nr 1
Def. gefährliches Werkzeug iSd 244 I Nr 1	Nach dem Willen des G.gebers wie in § 224 I Nr 2 zu definieren: Gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner Beschaffenht und seinem Verwendungszweck in der konkreten Situation geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen; stellt wesentl. auf Einsatzart ab, was für "Mitführen" nicht weiter hilft; - =>_Abstellen auf potentielle bzw. typische Gefährlichkt e-s Gegenstandes in der konkreten Situation		244 I Nr 1
Reicht eine Scheinwaffe für 244 I Nr 1 aus?	Rspr.: Ja, wenn der obj. ungefährliche Gegenstand ohne weiteres geeignet ist, bei dem Opfer den Eindruck hervorzurufen, er könne gefährlich sein; histor. Arg.: 6. StrRG: Nr 1 b) soll Auffangtb sein h.L.: Nein, da der höhere UnRgehalt im Vgl. zum 242 den höheren Strafrahmen nicht rechtfertigen kann		244 I Nr 1
Bande iSd 244 I Nr 2	Bande ist die für eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens zwei Personen zur Begehung mehrerer selbständiger Diebstähle - Merksatz: mind. 2 x 2		244 I Nr 2
Def. anvertraut, 246 II	Anvertraut sind Sachen,_die dem T (vom Eigentümer o. e-m Dritten) in dem Vertrauen überlassen wurden,_er werde die Gewalt über sie nur i.S.d. Überlassenden ausüben.		246 II
§ 250 I Nr. 1: Argumente & Abgrenzung zur Problematik der Scheinwaffe	Scheinwaffe (+): Strafgrund ist die subj. Vorstellung des O, bedroht zu sein; Wortlaut: Nr 1 a) suggeriert, dass auch die Waffe gefährlich sein muss, b) suggeriert den Auffangtb Scheinwaffe (-): Strafgrund ist die obj. Gefährdung des O vermittelnde Meinung: Scheinwaffe (+), wenn sich der Ggstand (nicht die Tätererklärung!) zur Einschüchterung des O eignet ->_äußeres Erscheinungsbild der Waffe		250 I Nr 1
§ 244 I Nr. 1, Nr. 3: Def. "bei dem Diebstahl" (Problem des Zeitpunkts)	"beim Diebstahl" = "gleichzeitig mit Begehung des Diebstahls" hM (Sieber: Rspr): Zeitspanne von Versuchsbeginn bis Beendigung aA (Sieber: h.L.): Zeitspanne von Versuchsbeginn bis Vollendung, denn "beim Diebstahl" = "bei Erfüllung der Tbmerkmale"; die sind spätestens mit der Wegnahme erfüllt; außerdem erkennt man das am Unterschied zw. § 249 und § 252		244 I

Paragraph

Verweis	Paragraph
240	§ 240 StGB
242	§ 242 StGB
243	§ 243 StGB
244	§ 244 StGB
246	§ 246 StGB
249	§ 249 StGB
250	§ 250 StGB
252	§ 252 StGB
253	§ 253 StGB
255	§ 255 StGB
263	§ 263 StGB